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BSG, 12.10.1988 - 2 BU 105/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 24.09.1980 - 11 BLw 4/80
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Zulassungsgrund
Auszug aus BSG, 12.10.1988 - 2 BU 105/88
Nichtzulassungsbeschwerde bei Urteil mit mehreren Begründungen:1.Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird (BSG vom 24.9.1980 - 11 BLw 4/80 = SozR 1500 § 160a Nr. 38).